Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ALPHA POOL GmbH

1. Gegenstand des Vertrages

(1.1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen der ALPHA POOL GmbH nachfolgend „ALPHA POOL“ genannt, mit ihren Vertragspartnern, nachstehend „Kunde“ genannt. Bei etwaigen Folgeaufträgen ist eine ausdrückliche erneute Bezugnahme auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ALPHA POOL nicht erforderlich.

(1.2) Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ALPHA POOL. Etwaige abweichende Geschäftsbedingungen von Kunden werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn ALPHA POOL ihnen nicht ausdrücklich widerspricht, und haben nur Gültigkeit, soweit ALPHA POOL sie schriftlich anerkennt.

2. Schutz des geistigen Eigentums

Sämtliche von ALPHA POOL verfassten Schriftstücke, wie insbesondere Schreiben, Emails, Protokolle, Einschätzungen, Kalkulationen, Prognosen, Auswertungen und Konzepte sind urheberrechtlich geschützt, ausschließlich für den Kunden bestimmt und dürfen nicht ohne vorheriger ausdrücklicher Zustimmung durch ALPHA POOL an Dritte weitergegeben werden.

3. Korrespondenz auf elektronischem Wege

Der Kunde ermächtigt ALPHA POOL, die Korrespondenz, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angeordnet wird, auch per Email zu führen. Der Kunde bestätigt, sich darüber bewusst zu sein, dass elektronische Korrespondenz per Email erhebliche Sicherheitsrisiken birgt, und Emails zum Beispiel unbemerkt verloren gehen oder von Dritten gelesen, abgefangen, verfälscht oder gefälscht werden können. Daraus können erhebliche Schäden entstehen, für die ALPHA POOL nicht haftbar gemacht werden kann.

4. Termine und Lieferfristen

(4.1) Termine und Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindliche Orientierungshilfen sofern sie nicht schriftlich als fix vereinbart sind.

(4.2) ALPHA POOL haftet nicht für Lieferverzögerungen, die darauf beruhen, dass der Kunde erforderliche Mitwirkungspflichten unterlässt.

(4.3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist ALPHA POOL berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

5. Konzept

(5.1) Auf Wunsch des Kunden entwickelt ALPHA POOL noch vor Auftragserteilung ein Grobkonzept, dessen Kosten vom Kunden gemäß Angebot oder nach Vereinbarung zu erstatten sind. Das Konzept ist vertraulich zu behandeln. Der Kunde ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch ALPHA POOL berechtigt, das Konzept außerhalb des Auftrags an ALPHA POOL, insbesondere selbst oder unter Inanspruchnahme anderer Anbieter zu nutzen oder an Dritte weiterzugeben. Im Falle des Verstoßes gegen diese Verpflichtung ist ALPHA POOL berechtigt, eine Vertragsstrafe von bis zu 10.000,- €, höchstens aber bis zu 1/10 des Auftragswertes geltend zu machen; die Einrede des Forsetzungszusammenhangs ist ausgeschlossen.

(5.2) Auf Wunsch des Kunden präsentiert ALPHA POOL das Konzept. Die Kosten der Präsentation sowie etwaige Reisekosten sind vom Kunden nach Vereinbarung zu tragen.

6. Vertragsschluss

(6.1) Angebote von ALPHA POOL sind freibleibend.

(6.2) Der Abschluss des Vertrages erfolgt mit der Freigabe des Angebots bzw. mit Auftragserteilung durch den Kunden. Der Auftrag kann schriftlich, mündlich, fernmündlich, per Telefax oder per E-Mail erteilt werden.

(6.3) Im Übrigen sind alle Vereinbarungen, die zwischen ALPHA POOL und Kunde zwecks Ausführung eines Auftrags getroffen werden, in schriftlicher Form zu vereinbaren. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

7. Leistungsumfang von ALPHA POOL

(7.1) ALPHA POOL kann als Full Service Agentur oder als Beratungsagentur tätig werden.

(7.2) Der Umfang der einzelnen Leistungen von ALPHA POOL wird durch das Angebot von ALPHA POOL, den Auftrag sowie das Briefing des Kunden bestimmt. Liegt ein schriftliches Briefing nicht vor oder weicht dieses von der Leistungsbeschreibung von ALPHA POOL ab, so gilt die schriftliche Zusammenfassung der Gesprächsinhalte als Vertragsinhalt, der dem Kunden zeitnah nach Erstellung per Email zur Verfügung gestellt wird. Diese Zusammenfassung wird verbindlicher Vertragsbestandteil, wenn der Kunde diesem nicht innerhalb von 5 Werktagen widerspricht.

(7.3) ALPHA POOL ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Verpflichtung aus dem Vertragsverhältnis Dritte zu beauftragen. Soweit ALPHA POOL auf Wunsch des Kunden von diesem benannte Dritte beauftragt, ist die Haftung seitens ALPHA POOL ausgeschlossen.

(7.4) ALPHA POOL ist zu Teilleistungen berechtigt.

(7.5) Ereignisse höherer Gewalt berechtigen ALPHA POOL, das vom Kunden beauftragte Projekt um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hin- auszuschieben. Ein Schadensersatzanspruch vom Kunden gegen ALPHA POOL resultiert daraus nicht. Dies gilt auch dann, wenn dadurch für den Kunden wichtige Termine und/oder Ereignisse nicht eingehalten werden können und/oder nicht eintreten.

8. Vergütung und Zahlungsbedingungen

(8.1) Es gilt die im jeweiligen Angebot vereinbarte Vergütung. Ist für eine Leistung keine Vergütung bestimmt, gilt die zum Zeitpunkt der Beauftragung gültige Preisliste von ALPHA POOL.

(8.2) Abgerechnet wird, sofern es sich nicht um Pauschalen handelt und sofern nichts anderes vereinbart ist, der tatsächlich angefallene Arbeitsaufwand mit 300 Euro/Stunde für einen Partner, 220 Euro/Stunde für Projektmanagement und 140 Euro/Stunde für einen Redakteur bzw. Projektassistenz.

(8.3) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und exklusive Reise- und sonstiger Nebenkosten.

(8.4) Mehraufwand von ALPHA POOL, insbesondere wegen Änderungs- und Ergänzungswünschen des Kunden, für den Erwerb von Rechten Dritter, für die Einschaltung von Subunternehmern, für Künstler und durch andere Dritte anfallende Kosten, für Abgaben an die Künstlersozialversicherung sowie Entgelte für die Nutzung urheberrechtlicher Leistungen, werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Anfallende Zoll-, Versand- und Verpackungskosten werden ebenfalls zusätzlich berechnet.

(8.5) Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, sind ALPHA POOL zusätzlich zur vereinbarten Vergütung Reisekosten und Spesen zu erstatten, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrages entstehen. Reisekosten werden dem Kunden wie folgt berechnet: Fremdkosten (Taxi, Mietwagen, Flug, Bahn, Verpflegung, etc.): nach Belegen, Stundenaufwand: siehe aktuelle Standardpreisliste. Reisekosten im eigenen Pkw: 0,50 Euro/km. ALPHA POOL ist hierbei berechtigt, bei Flugreisen die Business Class sowie bei Bahnreisen die 1. Wagenklasse zu nutzen. Alle sonstigen Kosten wie Anwaltskosten, Kurierkosten, Transportkosten, Übersetzungskosten, Telekommunikation sowie Farbkopien und Farbausdrucke, die vom Kunden bestellt werden, werden dem Kunden nach Belegen berechnet.

(8.6) Der Kunde trägt den Schaden, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, nachträglich berichtigten oder lückenhaften Angaben von ALPHA POOL ganz oder teilweise wiederholt werden müssen oder verzögert werden, sofern der Kunde den Schaden zu vertreten hat.

(8.7) Erstreckt sich die Erarbeitung der vereinbarten Leistungen über einen längeren Zeitraum oder entstehen im Vorfeld hohe Fremdkosten, so kann ALPHA POOL dem Kunden Abschlagszahlungen über die zu erbringenden oder bereits erbrachten Teilleistungen in Rechnung stellen. Diese Teilleistungen müssen nicht in einer für den Kunden nutzbaren Form vorliegen und können auch als reine Arbeitsgrundlage seitens ALPHA POOL verfügbar sein. Die prozentuale Vergütung wird pro Kunde und Projektauftrag festgelegt.

(8.8) Zahlungen sind, wenn nicht anders vertraglich geregelt, sofort nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht ALPHA POOL ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz nach § 288 Absatz 2 BGB zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt von dieser Regelung unberührt.

(8.9) Wenn der Kunde nach Beauftragung sein Projekt ganz oder teilweise storniert bzw. absagt, so steht ALPHA POOL ein Honorar anteilig nach dem Grad der Auftragserfüllung zu. Der Kunde trägt die bis dahin angefallenen Fremdkosten und stellt ALPHA POOL im Übrigen von jeglichen Verpflichtungen gegenüber Dritten frei.

9. Gewährleistung und Haftung der Agentur

(9.1) Zwecks Prüfung und Zustimmung legt ALPHA POOL dem Kunden alle Entwürfe vor Veröffentlichung vor. Der Kunde übernimmt mit der Freigabe die Verantwortung für die Richtigkeit von Inhalt, Bild, Ton und Text.

(9.2) Der Kunde trägt das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch ALPHA POOL erarbeiteten und durchgeführten Maßnahmen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Aktionen und Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. ALPHA POOL ist jedoch verpflichtet, auf rechtliche Risiken, die bei ihrer Tätigkeit bekannt werden, hinzuweisen. Der Kunde stellt ALPHA POOL von Ansprüchen Dritter frei, wenn ALPHA POOL auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat. Erachtet ALPHA POOL für eine der durchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt nach Absprache mit ALPHA POOL der Kunde die Kosten hierfür.

(9.3) ALPHA POOL ist nicht verpflichtet, die in dem generierten gebrandeten Material enthaltenen, vom Kunden vor- oder freigegebenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden auf Richtigkeit zu überprüfen. ALPHA POOL haftet in keinem Fall wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. ALPHA POOL haftet auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen und Entwürfe.

(9.4) Die Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit der Werbung (insbes. Wettbewerbs-, Kennzeichen-, Lebensmittel- u. Arzneimittelrecht) wird von ALPHA POOL nur geschuldet, wenn diese ausdrücklich Gegenstand des Auftrags ist. Beauftragt der Kunde ALPHA POOL mit diesen Leistungen, trägt er, sofern nicht anders vereinbart, die hierdurch entstehenden Gebühren und Kosten von ALPHA POOL und Dritter (Rechtsanwalt, Behörden u. a.) zu marktüblichen Konditionen.

(9.5) ALPHA POOL haftet nur für Schäden, die sie oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Die Haftung von ALPHA POOL wird in der Höhe beschränkt auf den einmaligen Ertrag von ALPHA POOL, der sich aus dem jeweiligen Auftrag ergibt. Die Haftung von ALPHA POOL für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und in dem Maße, wie sich die Haftung von ALPHA POOL nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.

(9.6) Soweit die Durchführung von Kommunikationsmaßnahmen durch den Einfluss Dritter, höhere Gewalt oder aus sonstigen Gründen, die sich dem Verantwortungsbereich von ALPHA POOL entziehen (Fahrzeugschäden, Unfälle, Krankheit – gegen Attest), ganz oder teilweise unmöglich werden, bleibt die Vergütungsforderung von ALPHA POOL bestehen.

10. Rechte am produzierten Material (Bewegtbild, Foto, Text, Audio)

(10.1) Das gesamte produzierte Material (Bewegtbild, Foto, Text, Autdio) ist zu jeder Zeit Eigentum von ALPHA POOL, und zwar auch in dem Fall, dass Schadensersatz hierfür geleistet wird.

(10.2) Jede Nutzung des Materials bedarf einer vorherigen schriftlichen Freigabeerklärung durch ALPHA POOL und ist gebührenpflichtig. Eine Nutzung des Materials ist nur in dem durch die Freigabeerklärung bestimmten Umfang zulässig. Jede Nutzung über den vereinbarten Umfang hinaus bedarf einer erneuten Freigabe. Bei vereinbarungswidriger Nutzung ist der Nutzer des Materials verpflichtet, ALPHA POOL eine Nutzungslizenz in der Höhe von mindestens 100 % des Aufnahmehonorars und/oder die anfallenden und üblichen Kosten der Copyrights zu bezahlen.

(10.3) Die Verwendung des produzierten Materials als Arbeitsvorlage für Skizzen oder zu Layoutzwecken, ebenso die Präsentation bei Kunden, stellt bereits eine kostenpflichtige Nutzung dar.

(10.4) An den zur Nutzung freigegebenen Bildern werden grundsätzlich nur einfache Nutzungsrechte eingeräumt. So wird u.a. das Nutzungsrecht des Bildmaterials nur zur einmaligen Verwendung zu dem vom Kunden angegebenen Zweck und in der Publikation und in dem Medium oder Datenträger, welcher der Nutzer angegeben hat oder welcher sich aus den Umständen der Auftragserteilung ergibt, eingeräumt. Auch eine Weiterlizenzierung des Bildmaterials durch den Kunden/Nutzer an Dritte ist in diesem Zusammenhang untersagt. Der Erwerb von ausschließlichen Nutzungsrechten (Exklusivrechten) und die Einräumung von Sperrfristen muss ausdrücklich vereinbart werden und sind gesondert zu vergüten. Das gilt insbesondere für:

  • eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung bei Werbemaßnahmen oder bei sonstigen Nachdrucken
  • jegliche Bearbeitung, Änderung oder Umgestaltung des Bildmaterials
  • die Digitalisierung, Speicherung oder Duplizierung des Bildmaterials auf Datenträgern aller Art (z.B. magnetische, optische, magneto-optische oder elektronische Trägermedien wie CD-ROM, CD, Disketten, Festplatten, Arbeitsspeicher, Mikrofilm, usw.), soweit dieses nicht nur der technischen Verarbeitung des Bildmaterials dient
  • jegliche Vervielfältigung oder Nutzung der Bilddaten im Internet oder in Online-Datenbanken oder in anderen elektronischen Archiven (auch soweit es sich um interne elektronische Archive des Kunden handelt)
  • die Weitergabe des digitalisierten produzierten (Bild-)Materials im Wege der Datenfernübertragung oder auf Datenträgern, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung von Hardcopies geeignet sind

(10.5) Jede Einräumung von Nutzungsrechten erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass das Nutzungshonorar vollständig an ALPHA POOL gezahlt wird UND die Nutzungsrechte in einem gesonderten Vertrag ordentlich beschrieben und übertragen werden.

(10.6) Eine Weitergabe des produzierten Materials an Dritte, auch an andere Redaktionen des Verlags oder an Subunternehmen, ist unzulässig, sofern sie nicht von ALPHA POOL schriftlich freigegeben bzw. bestätigt wurde. Wird im Einzelfall eine Weitergabe gestattet oder erfolgt auf Veranlassung des Kunden/Medienpartners eine Versendung des Materials an einen Dritten, so haftet der Kunde/Medienpartner für die vollständige Rückgabe des Materials in einwandfreiem Zustand und für die Zahlung der anfallenden Kosten, Vertragsstrafen und Nutzungshonorare. Ein Verschulden des Dritten hat der Kunde/Medienpartner in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.

(10.7) Eine Nutzung des Materials ist grundsätzlich nur in der Originalfassung zulässig. Jede Änderung oder Umgestaltung (z.B. Montage, fototechnische oder sonstige Verfremdung, Kolorierung) und jede Veränderung bei der Bildwiedergabe (z.B. Veröffentlichung in Ausschnitten) bedarf der vorherigen Zustimmung von ALPHA POOL. Auch darf das Material nicht abgezeichnet, nachgestellt oder anderweitig als Motiv benutzt werden. Hiervon ausgenommen ist lediglich die Beseitigung ungewollter Unschärfen oder farblicher Schwächen mittels elektronischer Retusche.

11. Verwertungsgesellschaften

(11.1) Der Kunde verpflichtet sich, eventuell anfallende Gebühren an Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise an die Gema abzuführen. Werden diese Gebühren von ALPHA POOL verauslagt, so verpflichtet sich der Kunde, ALPHA POOL diese gegen Nachweis zu erstatten. Dies kann auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgen.

(11.2) Der Kunde ist darüber informiert, dass bei der Auftragsvergabe im künstlerischen, konzeptionellen und werbeberaterischen Bereich an eine nicht-juristische Person eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse zu leisten ist. Diese Abgabe darf vom Kunden nicht von der Agenturrechnung in Abzug gebracht werden. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Kunde für die Einhaltung der Anmelde- und Abgabepflicht zuständig und selbst verantwortlich, soweit die Beauftragung im Namen und Auftrag des Kunden erfolgt ist.

12. Vertragsdauer, Kündigungsfristen

(12.1) Das Vertragsverhältnis gilt für den Zeitraum, für welchen es abgeschlossen ist. Die Kündigung nach § 627 BGB ist ausgeschlossen.

(12.2) Ist das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann es von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von dieser Regelung unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn das Insolvenzverfahren gegen einen der Vertragspartner eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird oder wenn ALPHA POOL mit einem wesentlichen Teil ihrer Leistungsverpflichtung oder der Kunde mit mehr als 20% seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug geraten ist. In jedem Fall ist dem Vertragspartner unter Fristsetzung Gelegenheit zu geben, seinen Vertragsverstoß zu korrigieren. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

13. Vertriebskooperationen

(13.1) Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen ALPHA POOL und seinen Kunden kann es immer wieder vorkommen, dass ALPHA POOL potentiell interessante Partner (Lead) aus seinem Netzwerk für den jeweiligen Kunden anspricht und diese auf den Kunden bzw. seine Produkte aufmerksam macht.

(13.2) Kommt es mit einem von ALPHA POOL angebahnten Lead zu einem Vertrag mit zwischen dem Lead und dem Kunden von ALPHA POOL, so erhält ALPHA POOL – sollte nichts anderes vereinbart sein – eine marktübliche Vergütung, wie folgt.

(13.3) ALPHA POOL erhält von seinem Kunden eine laufende Vergütung in Höhe von 10% des Nettoumsatzes bis zu einer Million Nettoumsatz pro Jahr (mindestens 5% des Nettoumsatzes ab einer Million Euro Nettoumsatz pro Jahr) der vom Kunden mit dem potentiellen Lead erzielt wird. Die Fälligkeit der Vergütung ist quartalsweise und wird durch Rechnungsstellung von ALPHA POOL an seinen Kunden ausgelöst.

(13.4) Ausschlaggebend für den Anspruch auf die vorgenannte Vergütung ist, dass der Kontakt zwischen dem Kunden und dem Lead initial über ALPHA POOL zustande kam.

(13.5) Der Anspruch auf die vorgenannte Zahlung der Vergütung endet automatisch im Falle der Beendigung des zugrundeliegenden Vertrages mit dem Kunden beim durch ALPHA POOL gewonnenen Lead.

(13.6) Der Kunde ist verpflichtet, ALPHA POOL periodisch und transparent über die getätigten Nettoumsätze der über ALPHA POOL gewonnenen Leads, zu informieren. ALPHA POOL hat das Recht, diese Information extern nachprüfen zu lassen.

14. Geheimhaltungspflicht der Agentur

ALPHA POOL ist verpflichtet, alle Kenntnisse die sie aufgrund eines Auftrags vom Kunden erhält, zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln und sowohl ihre Mitarbeiter, als auch von ihr herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.

15. Streitigkeiten

(15.1) Kommt es im Laufe oder nach Beendigung eines Auftrages zu einem Streitfall bezüglich des beauftragten Projektes, so ist vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ein außergerichtliches Mediationsverfahren zu durchlaufen.

(15.2) Bei Streitigkeiten in Fragen der Qualitätsbeurteilung oder bei der Höhe der Honorierung werden externe Gutachten von einem von der IHK am Erfüllungsort zu bestellenden neutralen Gutachter erstellt, um möglichst eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Die Kosten hierfür werden von Kunden und ALPHA POOL geteilt.

16. Schlussbestimmungen

(16.1) Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

(16.2) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am Nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.

(16.3) Abweichende Vereinbarungen, durch welche diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise geändert werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(16.4) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Berlin. Anwendbar ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts.

 

Berlin, Oktober 2015